Wirbel um Sozialbetrug in Aufnahmebehörde : Die ehemalige Mitarbeiterin der Aufnahmebehörde in Braunschweig, Nadja N., hat Hunderte Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt - und sollte schweigen. Wenn man das so liesst, kann man es einfach nicht glauben, denn derartiger Asylbetrug wird seit Jahrzehnten praktiziert aufgrund unfähiger Behörden.
Es hat sie große Überwindung gekostet, ihre Geschichte zu erzählen. Doch was sie erlebt hat, lässt sie nicht los. Nadja Ni. ist die Frau hinter einer Meldung, die bundesweit Schlagzeilen gemacht hat. Es geht um die Ermittlungen der Braunschweiger Polizei in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Nadja Ni. hat den entscheidenden Tipp für die Ermittlungen gegeben. Jetzt erhebt sie bei Hallo Niedersachsen schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Vorgesetzten bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig.
2015 fallen die ersten Mehrfachanmeldungen auf
Nadja Ni. war als Leiharbeiterin in Braunschweig beschäftigt. In der Erstaufnahmeeinrichtung hatte sie ein Jahr lang Arbeit. Das war ab Sommer 2015, in den Zeiten des großen Ansturms von Flüchtlingen - und des Chaos. Kollegen registrieren die Neuankömmlinge, Nadja Ni. und ihre Kollegin erstellen ein paar Büros weiter Leistungsbescheide und zahlen das Taschengeld aus. Dabei fällt ihnen etwas auf. Vor allem bei Sudanesen. "Wir haben dann gemeinsam herausgefunden: 'Guck mal, hast du den auch bei dir schon, ist der bei dir schon mal aufgetreten unter einem anderen Namen?'", so Nadja Ni. Die Büros sind nach Anfangsbuchstaben der Nachnamen sortiert. Damals, im Jahr 2015, wurden mit kleinen Digitalkameras nur Fotos von den Flüchtlingen gemacht und noch keine Fingerabdrücke wie heute genommen. "Das haben sich die Asylbewerber zum Teil ja auch zu Nutze gemacht, die sind ja nicht doof", sagt Nadja Ni. Die Männer, gegen die heute ermittelt wird, stellen sich jedes Mal unter einem anderen Namen vor und werden daher unterschiedlichen Sachbearbeitern zugeteilt. Außerdem wenden sie verschiedenste Tricks an. Sie färben sich die Haare, rasieren sich den Bart ab oder lassen sich einen wachsen, kommen mal mit, mal ohne Brille. Für die Mitarbeiter in der Erstaufnahme ist es äußerst schwierig zu erkennen, dass jemand doppelt Leistungen beantragt.
Die Fälle häuften sich
Doch gemeinsam im Team gelingt das in Braunschweig. "Ich habe dafür am Anfang Lob kassiert, alle wussten, dass wir das taten", erinnert sich Nadja Ni. "Unser Büro war ja dann dafür bekannt, weil meine Kollegin dieses fotografische Gedächtnis hatte und - wie bei einem Memory-Spiel - die ganzen Bilder miteinander verglichen und unter tausend wiedergefunden hat. Das war schon phänomenal. Das Einzige, was ich getan hatte, war das irgendwie zu strukturieren, denn dafür gab es kein Programm. Das war ja auch gar nicht vorgesehen." Nadja Ni. sortiert die Fälle in übersichtlichen Listen. Sie ordnet die Digitalfotos und trägt die Angaben über Name, Herkunft, Alter und andere Personalien zusammen.
"Damit konnte ich nicht leben"
Der Ablauf in der LAB sieht jetzt so aus: Steht ein Asylbewerber vor ihnen und sie erkennen, dass dieser sich bereits unter anderem Namen angemeldet hat, rufen Nadja Ni. und ihre Kollegen die Polizei, die sich um den Tatverdächtigen kümmert. Später dann, als der große Ansturm nachlässt und in der Behörde etwas Ruhe einkehrt, nehmen sich Nadja Ni. und ihre Kollegin die Akten der vergangenen Monate vor. Sie entdecken auf unterschiedlichen Fotos dieselben Personen: Manche tauchen doppelt auf, manche aber auch drei-, vier- oder sechsmal. Am Ende sind es mehrere Aktenordner voller Fälle, die Nadja Ni. der Polizei melden will. Doch dann ist sie völlig irritiert. Sie erinnert sich an folgendes Gespräch mit ihren direkten Chefs: "Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. In einen Karton packen, in den Keller bringen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun, O-Ton. Damit konnte ich nicht leben."
All die Arbeit - für nichts?
Nadja Ni. ist noch heute bestürzt. All die Arbeit - für nichts? Nach einer schlaflosen Nacht geht sie zur Polizei, obwohl sie das Gespräch als Anweisung verstanden hat, dies nicht zu tun. Die Mitarbeiter der Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (SoKo ZErm) kennt sie schon aus ihrem Berufsalltag. Die Polizisten nehmen Nadja Ni. ernst und bezeichnen sie als sehr couragiert. Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig, beschreibt, wie wichtig diese Aktion von Nadja Ni. war: "Das ist das A und O gewesen. Die Polizei selbst hätte das ja gar nicht mitbekommen. Wir haben zwar die SoKo ZErm hier in Braunschweig, die sich mit Straftaten befasst, aber was innerhalb der Mauern der LAB passiert, was im Bereich der Unterstützungszahlungen und solchen Sachen passiert, das wissen wir ja gar nicht und da haben wir auch keinen Zugriff drauf. Da sind wir drauf angewiesen, dass uns die Ausländer und Sozialbehörden Informationen geben, damit wir Strafverfahren einleiten können."
Nadja Ni. hat das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Doch dann - Wochen später - wird sie zu ihren Chefs zitiert und gefragt: "'Sagen Sie mal, irgendwer muss doch der Polizei etwas gesteckt haben.' Dann hab ich gesagt: 'Wieso gesteckt?' Ich verstand schon da die Frage nicht und habe gesagt: 'Ich habe mit denen gesprochen, Punkt. Ja und wo ist das Problem? Unrecht geschieht, ich gehe zur Polizei.'"
Nadja Ni. hat das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Doch dann - Wochen später - wird sie zu ihren Chefs zitiert und gefragt: "'Sagen Sie mal, irgendwer muss doch der Polizei etwas gesteckt haben.' Dann hab ich gesagt: 'Wieso gesteckt?' Ich verstand schon da die Frage nicht und habe gesagt: 'Ich habe mit denen gesprochen, Punkt. Ja und wo ist das Problem? Unrecht geschieht, ich gehe zur Polizei.'"
Wollte die Behörde nicht, dass diese Fälle aufgedeckt werden?
Kann das sein? Vorgesetzte, die nicht wollen, dass Tatverdächtige der Polizei gemeldet werden? Es sind schwere Vorwürfe, die Nadja Ni. erhebt. Und doch stützt die Polizei ihre Schilderung. Auch die Beamten kommen nicht sofort nach der Anzeige an die Akten. Der Leiter der Sonderkommission berichtet seinem Vorgesetzten Küch, es gebe "Schwierigkeiten hinsichtlich der Übergabe" der Aktenordner. Küch versucht daraufhin Nadja Ni.s Chefs in der LAB Braunschweig zu erreichen, zunächst ohne Erfolg. Er wendet sich an die Staatsanwaltschaft. "Ich habe gesagt, wir würden ganz gerne an die Akten herankommen, weil wir vermuten, dass dort noch erhebliche Straftaten drin zu finden sind." Küch versucht es eine Instanz höher und wendet sich an die Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Danach werden die Akten unverzüglich an die Polizei übergeben. Dennoch: Offensichtlich müssen erst Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt und über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht werden.
Angebliche Zweifel an der Datengrundlage
Hallo Niedersachsen möchte die Landesaufnahmebehörde Braunschweig mit den Vorwürfen konfrontieren. Sollte Nadja Ni. die Unterlagen in den Keller und nicht zur Polizei bringen? Ein Interview vor der Kamera lehnt die LAB ab. Schriftlich teilt sie der Redaktion mit:
Bei Sichtung dieser Unterlagen erschien zweifelhaft, dass auf dieser Datengrundlage eine Mehrfachidentität verifiziert werden könne. Quelle: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Offensichtlich eine Fehleinschätzung. Immerhin konnte die Polizei aufgrund genau dieser Akten die Ermittlungen aufnehmen. Nadja Ni. berichtet weiter, ihr sei Vertrauensmissbrauch vorgeworfen worden, weil sie sich an die Polizei gewandt hatte. Dazu äußert sich die LAB so:
Das Tätigwerden der Mitarbeiterin erfolgte eigeninitiativ und ohne vorherige Abstimmung mit den Dienstvorgesetzten, welches grundsätzlich erfolgen muss. Quelle: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Ulf Küch will das so nicht stehen lassen: "Wenn das so ist, dass die Frau, die seinerzeit in der LAB gearbeitet hat, Schwierigkeiten bekommen hat, dann kann ich das eigentlich nicht nachvollziehen, weil sie im Grunde genommen ihrer Bürgerpflicht nachgekommen ist. Natürlich muss man sich auch als Arbeitnehmer an gewisse Rituale halten, da gibt es gar keine Frage. Aber in diesem konkreten Fall hätte ich eigentlich erwartet, dass die LAB selber auf uns zukommt und sagt: "Schauen Sie mal hier, wir haben hier eine hervorragende Mitarbeiterin, die hat das herausgefunden, wir stellen Ihnen die Akten jetzt zur Verfügung, versuchen Sie herauszubekommen, wer uns hier betrogen hat."
Asylbetrug seit Jahrzehnten möglich
Über Jahrzehnte war Asylbetrug in Deutschland möglich, vor allem, weil es kein einheitliches Kontrollsystem gab. Im vergangenen Jahr erst wurden Scanner für Fingerabdrücke eingeführt, die den Betrug nun schwieriger machen. Dass aus den Zigtausend Aufnahmeverfahren eben jene rund 300 Verdachtsfälle in Braunschweig aufgedeckt wurden, war offenkundig nur durch das Engagement einzelner Mitarbeiter wie Nadja Ni. möglich. "Es geht ja darum, den Leuten wirklich zu helfen, aber mit Sinn und Verstand", sagt Nadja Ni.
Nadja Ni. ist heute arbeitslos
Sie hatte gehofft, nach Ende ihres Vertrages weiter in der LAB arbeiten zu können, so wie einige ihrer Kolleginnen. Denn Nadja Ni. glaubt an das System, das sie und ihre Kollegin aus der Not heraus geboren haben. Doch ihre Arbeit war in Braunschweig nicht länger gefragt: Nach Ende ihres befristeten Arbeitsvertrages wurde dieser nicht verlängert.
Sozialbetrug vertuscht? Ministerium will Aufklärung!
Braunschweig. Asylbewerber sollen sich mehrfach Leistungen erschlichen haben, eine Mitarbeiterin der LAB Braunschweig, die dies anzeigen wollte, soll aufgefordert worden sein, die Akten nicht an die Polizei zu übergeben. Das Innenministerium will eine rückhaltlose Aufklärung.
Sozialbetrug vertuscht? Ministerium will Aufklärung!
Braunschweig. Asylbewerber sollen sich mehrfach Leistungen erschlichen haben, eine Mitarbeiterin der LAB Braunschweig, die dies anzeigen wollte, soll aufgefordert worden sein, die Akten nicht an die Polizei zu übergeben. Das Innenministerium will eine rückhaltlose Aufklärung.
Menschen mit Rückgrat sind unbequem für Strafvereitler und Straftäter. Diese Frau sollte heute nicht arbeitslos sein, sondern ihren Arbeitsplatz ganz oben in der Hierarchie der Behörde haben.
